Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB): Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Burgau im Rahmen der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Nußlacherhof 4 - Sondergebiet Pferdezucht und Reitsport" im Stadtteil Großanhausen
STADT BURGAU
7.13/02.25HEI
Mitteilung der Stadt Burgau 
Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Burgau im Rahmen
der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Nußlacherhof 4 - Sondergebiet Pferdezucht und Reitsport“ im Stadtteil Großanhausen
Bekanntmachung der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Absatz 1 BauGB im Parallelverfahren
Der Stadtrat der Stadt Burgau hat in seiner Sitzung vom 13.12.2022 beschlossen, im Rahmen der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Nußlacherhof 4 - Sondergebiet Pferdezucht und Reitsport“ im Stadtteil Großanhausen, den rechtskräftigen Flächennutzungsplan der Stadt Burgau zu ändern.
Der Änderungsbereich des Flächennutzungsplanes ist mit dem Plangebiet des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Nußlacherhof 4 - Sondergebiet Pferdezucht und Reitsport“ identisch und liegt ca. 1 km südlich von Großanhausen, abgegrenzt durch die Autobahn A 8 bzw. 400 m nördlich von Hammerstetten. Es umfasst folgende Grundstücke: Flurnummer 379/20 (teilweise) und 379/19 jeweils der Gemarkung Großanhausen
Der Änderungsbereich ist im abgebildeten Lageplan (ohne Maßstab) dargestellt.
1. Billigungs- und Auslegungsbeschluss
In der Sitzung vom 21.11.2023 hat der Stadtrat der Stadt Burgau den Vorentwurf der Änderung des Flächennutzungsplanes in der Fassung vom 21.11.2023 gebilligt. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Absatz 1 BauGB und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 1 BauGB wurde in der Zeit vom 18.12.2023 bis 26.01.2024 durchgeführt. Die eingegangenen Bedenken und Anregungen hat der Stadtrat der Stadt Burgau in der Sitzung vom 17.12.2024 behandelt und abgewogen. Die beschlossenen Änderungen wurden entsprechend eingearbeitet.
Darüber hinaus hat der Stadtrat der Stadt Burgau den geänderten Entwurf gebilligt und die Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 2 BauGB sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Absatz 2 BauGB beschlossen.
2. Förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung
Die Entwurfsunterlagen zur Änderung des Flächennutzungsplanes im Rahmen der Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Nußlacherhof 4 - Sondergebiet Pferdezucht und Reitsport" mit Textteil und Begründung jeweils in der Fassung Oktober 2024, sowie die wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen liegen in der Zeit
vom Montag, 17.02.2025 bis einschließlich Freitag, 21.03.2025
im Rathaus der Stadt Burgau, Gerichtsweg 8, 89331 Burgau, Bauverwaltung, Erdgeschoss, Zimmernummer 07, während der allgemeinen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.
Bei den verfügbaren umweltbezogenen Stellungnahmen / Informationen handelt es sich um:
| Art der umweltbezogenen Information | Verfasser | Themen |
| Umweltbericht | Dipl. Ing. (FH) Cornelia Sing, Meitingen, in der Fassung vom Oktober 2024 |
Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Luft/Klima, Landschaftsbild, |
|---|---|---|
| Stellungnahme der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange |
- Landratsamt Günzburg, Schreiben vom 22.04.2024 - Regierung von Schwaben, Schreiben vom 25.01.2024 |
Entwicklung aus dem Flächennutzungsplan, Ortsplanung, Städtebau, Gestaltung, Naturschutz und Landschaftspflege, Immissionsschutz, Wasserrecht und Bodenschutz, Abwehrender Brandschutz |
Darüber hinaus liegen Normen, Richtlinien und sonstige nicht öffentlich zugängliche Vorschriften in Bezug auf die Änderung des Flächennutzungsplanes (z.B. DIN-Vorschriften) aus.
Der Inhalt dieser Bekanntmachung und die nach § 3 Absatz 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen sind ergänzend auch unter der Rubrik Bauleitplanung veröffentlicht.
Hinweis:
Es wird darum gebeten, vorrangig von der Möglichkeit der Einsichtnahme des Entwurfs zur Änderung des Flächennutzungsplanes im Rahmen der Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Nußlacherhof 4 - Sondergebiet Pferdezucht und Reisport“ im Internet Gebrauch zu machen.
Stellungnahmen sind bevorzugt elektronisch per Mail an die Stadt Burgau zu übermitteln. Als Betreff ist anzugeben: „Änderung Flächennutzungsplan Entwurf – Nußlacherhof 4 – Sondergebiet Pferdzucht und Reitsport“. Bei Bedarf können Stellungnahmen auch schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift abgegeben werden.
Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben, wenn die Stadt den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans nicht von Bedeutung ist.
Eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 UmwRG (Umwelt- Rechtsbehelfsgesetztes) ist in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 UmwRG gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können (§ 3 Absatz 3 BauGB).
3. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e (DSGVO) in Verbindung mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“, das ebenfalls öffentlich ausliegt.
Burgau, 06.02.2025
STADT BURGAU
Martin Brenner
Erster Bürgermeister