Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB): Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Gewerbegebiet Nord-Ost – 2. Änderung“ - Satzungsbeschluss


STADT BURGAU 
7.13/04.25HEI 

Mitteilung der Stadt BurgauBurgauer Stadtwappen


Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB)
Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Gewerbegebiet Nord-Ost – 2.0 Änderung“ in Burgau 
Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses gemäß § 10 Absatz 3 BauGB

Der Stadtrat der Stadt Burgau hat mit Beschluss vom 17.12.2024 den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Gewerbegebiet Nord-Ost – 2. Änderung“ in der Fassung vom 24.10.2023 mit redaktionellen Änderungen/Ergänzungen vom 17.12.2024 gemäß § 10 Absatz 1 des BauGB als Satzung beschlossen.

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan besteht aus der Planzeichnung (Teil A) mit Textlichen Festsetzungen und Hinweisen (Teil B) und der Begründung mit Umweltbericht (Teil C) jeweils in der Fassung vom 24.10.2023 mit redaktionellen Änderungen/Ergänzungen vom 17.12.2024.

Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Absatz 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. 

Jedermann kann den Bebauungsplan mit der Begründung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Bebauungsplan berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, im Rathaus der Stadt Burgau, Gerichtsweg 8, 89331 Burgau, Bauverwaltung, Erdgeschoss, Zimmer Nr. 07, während den allgemeinen Öffnungszeiten einsehen und über dessen Inhalt Auskunft verlangen.

Ergänzend ist der Bebauungsplan auch im Internet auf der Homepage der Stadt Burgau sowie über das zentrale Landesportal für die Bauleitplanung Bayern zugänglich.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Absatz 1 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach

1. eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der 
dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 BauGB beachtliche Verletzung 
der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans,

3. nach § 214 Absatz 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs 
und

4. nach § 214 Absatz 2a BauGB im beschleunigten Verfahren beachtliche Fehler,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Stadt Burgau geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Absatz 3 Satz 1 und 2 sowie Absatz 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird. 

Mit dieser Bekanntmachung tritt der vorhabenbezogene Bebauungsplan 
„Gewerbegebiet Nord-Ost – 2. Änderung“ in Kraft.  

Der Flächennutzungsplan der Stadt Burgau wird gemäß § 13a Absatz 2 Nr. 2 BauGB für den Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes im Wege der Berichtigung angepasst.

Burgau, 10.02.2025 
STADT BURGAU

Martin Brenner 
Erster Bürgermeister