Volksbegehren "Rettet die Bienen!" - Wählerverzeichnis und Eintragungsschein

21. Dezember, 2018

Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat dem am 05.10.2018 eingereichten Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens "Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern" (Kurzbezeichnung "Rettet die Bienen!") stattgegeben. Die zweiwöchige Eintragungsfrist beginnt am Donnerstag, 31. Januar 2019 und endet am Mittwoch, 13. Februar 2019.

Für die Stadt Burgau (mit allen Stadtteilen) wird ein Eintragungsbezirk gebildet.

 

Im Eintragungszeitraum können sich die Stimmberechtigten (lt. Wählerverzeichnis der Stadt Burgau bzw. mit Eintragungsschein einer anderen Kommune) im Rathaus, Gerichtsweg 8 in Burgau, in die Eintragungslisten eintragen.

 

Für die Eintragung haben die Stimmberechtigten grundsätzlich nur einen gültigen Personalausweis oder Reisepass vorzulegen.

 

Sofern die Eintragung in einer anderen bayerischen Kommune erfolgen soll, wird zwingend ein Eintragungsschein benötigt.

 

Ebenso wird ein Eintragungsschein benötigt, wenn Stimmberechtigte bei körperlicher Behinderung oder Krankheit den Eintragungsraum nicht aufsuchen können und eine Hilfsperson mittels Eintragungsschein und eidesstattlicher Versicherung mit der Eintragung beauftragt werden soll.

 

Der Eintragungsschein kann im Rathaus der Stadt Burgau, Gerichtsweg 8, 89331 Burgau, schriftlich (auch per Telefax, E-Mail) oder mündlich (nicht aber telefonisch) beantragt werden.

Behinderte Stimmberechtigte können sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.

Weitere Informationen
zurück