Kommunales Förderungsprogramm der
Stadt Burgau zum Um- und Neubau von Geschäftsräumen im Rahmen der Sanierung „Altstadt“


I. Räumlicher Geltungsbereich

§ 1 Begriff

Der räumliche Geltungsbereich des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes der Stadt Burgau bildet das Fördergebiet dieses Programms. Der beiliegende Plan wird Inhalt der Satzung.

II. Sachlicher Geltungsbereich

§ 2 Zweck und Ziel der Förderung

(1) Zweck des kommunalen Förderungsprogramms ist die Förderung der Sanierung, Renovierung, Modernisierung sowie der Um- und Neubau von Geschäftsräumen zum Zwecke der qualitativen sowie quantitativen Steigerung der Handelsfläche in Burgau.

(2) Durch geeignete Um- und Neubaumaßnahmen soll dem zunehmenden Leerstand an Geschäftsräumen in der Innenstadt entgegengewirkt werden, damit diese wieder für Einzelhandel, Dienstleistungen und Gewerbe genutzt werden können. Ziel ist die Innenstadt zu beleben und damit die Attraktivität der Stadt Burgau zu erhöhen.

§ 3 Gegenstand der Förderung

Im Rahmen dieses kommunalen Förderungsprogrammes können, vorbehaltlich vorhandener Haushaltsmittel folgende Maßnahmen gefördert werden:

(1) Die Sanierung, Renovierung, Modernisierung sowie der Um- und Neubau von Ladengeschäften, welche sich jeweils im Bereich der Innenstadt von Burgau befinden und der Nutzung durch Einzelhandel, Dienstleistung und Gewebe zur Verfügung gestellt werden sollen. Insbesondere Verkaufs- und Beratungsräume und der dazugehörigen Neben- beziehungsweise Sozialräume und öffentlich zugängliche Toiletten.

(2) Maßnahmen an der Fassade (z.B. Fenster, Türen, Werbung) und an den Außenanlagen sind nicht Gegenstand dieses Förderprogrammes. Hierfür kann das „Förderprogramm der Stadt Burgau zur Durchführung privater Fassadengestaltungs- und Sanierungsmaßnahmen“ in Anspruch genommen werden.

(3) Der Bereich Altstadt wird durch den als Anlage beiliegenden Lageplan genauer beschrieben und eingegrenzt (Bereich Altstadt, siehe Anlage). Der Lageplan ist Bestandteil des Förderprogramms.

§ 4 Grundsätze der Förderung

(1) Antragsberechtigt sind Gewerbetreibende von Geschäftsräumen in dem unter §3 (3) bezeichneten Bereich.

(2) Die Förderung wird einkommensunabhängig für Geschäftsräume gewährt, die nach der nachgewiesenen Fertigstellung der Maßnahme einer Nutzung durch Einzelhandel, Gewerbe oder Dienstleistung zugeführt werden.

(3) Ein rechtlicher Anspruch auf Förderung besteht dem Grunde nach durch dieses Förderprogramm nicht. Die Stadt Burgau behält sich vor nicht gewünschte Nutzungen, die den unter §2 genannten Zielen nicht dienen, von der Förderung auszuschließen (zum Beispiel Spielhallen, etcetera).

§ 5 Förderung

(1) Förderfähig sind die reinen Bau- und Inneneinrichtungskosten, die zur sach- und fachgerechten Erfüllung des in § 2 beschriebenen Förderzwecks / Förderziels entstehen.

(2)  Gefördert werden 25 % der nachgewiesenen Sanierungs-, Renovierungs- und Modernisierungskosten sowie der Um- und Neubaukosten, maximal 25.000,00 Euro je Einzelfall, welche in Form eines zinslosen Darlehens mit einer Laufzeit von fünf Jahren gewährt werden. Dieses Darlehen tilgt sich ohne Kapitalrückzahlung durch das Betreiben eines oder mehrerer Einzelhandels- beziehungsweise Gewerbebetriebe für einen zusammenhängenden Zeitraum von fünf Jahren in dem betreffenden Objekt.

(3) Ein Antragsteller kann für eine Maßnahme, die unter dieses Förderprogramm fällt, bei gleichbleibender oder ähnlicher Nutzung, nur einmalig eine Förderung innerhalb von 10 Jahren erhalten.

(4) Das Förderprogramm kann auch kumulativ mit möglichen weiteren Förderungen, insbesondere mit dem städtischen Förderprogramm für „Private Fassadengestaltungs- und Sanierungsmaßnahmen“, in Anspruch genommen werden. Die hierbei anerkannten Kosten können nicht zusätzlich durch dieses Programm gefördert werden. Es erfolgt keine Doppelförderung von Seiten der Stadt Burgau.

(5) Sollte die Handels- beziehungsweise Gewerbetätigkeit im Laufe der ersten drei Jahre seit Auszahlung der Förderung beendet werden, ist diese im kompletten Umfang zurück zu zahlen. Der Rückzahlungsanspruch ist mit zwei Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für das Jahr zu verzinsen. Wird ein gefördertes Objekt innerhalb von fünf Jahren nach Erhalt der Förderung veräußert oder die Handels- beziehungsweise Gewerbetätigkeit ohne entsprechende Nachfolgenutzung beendet, muss diese anteilig, das bedeutet zu einem Fünftel für jedes Jahr der nicht mehr bestehenden Handels- beziehungsweise Gewerbetätigkeit, unverzinst zurückgezahlt werden.

(6) Die Stadt Burgau behält sich eine Rücknahme der Förderung vor:

  • Wenn die Ausführung nicht oder teilweise nicht voll der Bewilligungsgrundlage entspricht. Maßgeblich ist die fachtechnische Beurteilung des Stadtbauamtes.
  • Wenn der Verwendungsnachweis nicht fristgerecht vorgelegt wird.

(7) Anträge für bereits begonnene Maßnahmen können nicht mehr berücksichtigt werden.

III. Verfahren

§ 6 Zuständigkeit

Zuständig für die Entscheidung der Förderung dem Grunde, der Art und des Umfanges nach ist der Bauausschuss der Stadt Burgau.

§ 7 Verfahren

(1) Die Bewilligungsbehörde ist die Stadt Burgau.

(2) Anträge auf Förderung sind vor Maßnahmenbeginn nach fachlicher und rechtlicher Beratung durch das Stadtbauamt Burgau einzureichen.

(3) Dem Antrag sind insbesondere beizufügen:

  • Eine Beschreibung der geplanten Maßnahme mit Angabe über den voraussichtlichen Beginn und das voraussichtliche Ende.
  • Ein Lageplan M. 1 : 1.000
  • Gegebenenfalls weitere erforderliche Pläne, insbesondere Ansichtspläne, Grundrisse, Detailpläne oder Werkpläne nach Maßgabe des Stadtbauamtes Burgau.
  • Eine Kostenschätzung
  • Angabe, ob und wo weitere Zuschüsse beantragt wurden oder werden. Gegebenenfalls sind die Bewilligungsbescheide beizufügen. Die Anforderungen weiterer Angaben oder Unterlagen bleiben im Einzelfall vorbehalten.

(4) Das Stadtbauamt Burgau prüft, ob und inwieweit die beantragten Maßnahmen den Zielen dieses kommunalen Förderungsprogrammes entsprechen. Die Förderzusage ersetzt jedoch nicht die erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen.

(5) Geplante Maßnahmen dürfen erst nach schriftlichem Ausspruch der Bewilligung begonnen werden. Die Bewilligung kann erst nach Abschluss einer städtebaulichen Vereinbarung mit dem Antragsteller erfolgen. Spätestens innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes ist der Verwendungsnachweis vorzulegen.

(6) Bei dringlichen und unaufschiebbaren Fällen kann das Stadtbauamt Burgau ohne vorherige Bewilligung die vorzeitige Baufreigabe erteilen. Der Antragsteller ist darauf hinzuweisen, dass die Bewilligung dem Bauausschuss vorbehalten bleibt und aus der vorzeitigen Baufreigabe kein Anspruch auf Bewilligung hergeleitet werden kann. Für die Beantragung des vorzeitigen Baubeginns gilt §7 Absatz 2 – 4 entsprechend.


IV. Zeitlicher Geltungsbereich

§ 8 Zeitlicher Geltungsbereich

(1) Dieses Programm ist auf 3 Jahre befristet.

(2) Dieses Programm tritt am 11.10.2021 in Kraft.



Burgau, den 06.10.2021
STADT BURGAU


Martin Brenner
Erster Bürgermeister


Anlage

Lageplan:

Projektgebiet