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Änderung des § 3 Spielverordnung


Am 10.11.2019 tritt eine Änderung von § 3 der Spielverordnung in Kraft.

Demnach dürfen in Gaststätten höchstens zwei und nicht mehr - wie gewohnt - höchstens drei Geld- oder Warenspielgeräte aufgestellt werden.

Die zulässige Anzahl der aufzustellenden Geräte ergibt sich direkt aus der Spielverordnung. Es gibt daher auch keinen Bestandsschutz für Gaststätten, die bereits aufgrund einer vor Änderung der Rechtslage erhaltenen Geeignetheitsbestätigung die Erlaubnis erhalten haben, Geld- oder Warenspielgeräte aufzustellen.

Wir bitten um Kenntnisnahme und ensprechende Umsetzung.