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Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB): Bebauungsplan „Auf der Bleiche – 5. Änderung – Wohnanlage mit Pflegewohnungen


Mitteilung der Stadt BurgauBurgauer Stadtwappen

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB)
Aufstellung des Bebauungsplanes „Auf der Bleiche – 5. Änderung – Wohnanlage mit Pflegewohnungen

Bekanntmachung des Aufstellungs-, Billigungs- und Auslegungsbeschlusses sowie der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 2 BauGB im
beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB

1. Aufstellungsbeschluss

Der Stadtrat der Stadt Burgau hat in der Sitzung vom 21. Juli 2020 gemäß § 2 Absatz 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplans „Auf der Bleiche – 5. Änderung – Wohnanlage mit Pflegewohnungen“ beschlossen.

Der Plan wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB aufgestellt.

Das Plangebiet des Bebauungsplans befindet sich im unteren Brühl zwischen der Mindel im Westen und der Brühlmindel im Osten. Es umfasst die beiden Flurstücke Nummern 4388/1 und 4388/3, Gemarkung Burgau mit einer Fläche von rund 0,3 Hektar (siehe Übersichtsplan).

Übersichtsplan: Plangebiet des Bebauungsplans

Die innerörtliche Freifläche ist bislang unbebaut und wird als Grünland genutzt.
Das Plangebiet liegt innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans
„Auf der Bleiche – Änderung“, rechtskräftig seit dem 14. Oktober 1981, der für den
Bereich ein Mischgebiet festsetzt. Um den geplanten Neubau einer Wohnanlage mit Pflegewohnungen planungsrechtlich zu sichern, soll der rechtskräftige Bebauungsplan durch die Planung geändert und ergänzt werden. In den nicht ergänzten/geänderten Bereichen und Festsetzungen behält der rechtskräftige Bebauungsplan „Auf der Bleiche – Änderung“ seine Rechtsgültigkeit.

Dieser Aufstellungsbeschluss wird hiermit nach § 2 Absatz 1 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

2. Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Der Stadtrat der Stadt Burgau hat in seiner Sitzung am 16. März 2021 den Entwurf des Bebauungsplanes „Auf der Bleiche – 5. Änderung – Wohnanlage mit Pflegewohnungen“ gebilligt und die öffentliche Auslegung beschlossen.

3. Förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung

Der Entwurf des Bebauungsplans „Auf der Bleiche – 5. Änderung – Wohnanlage mit Pflegewohnungen“ und die Begründung liegen gemäß § 3 Absatz 2 BauGB in der Zeit

vom Montag, 29. März 2021 bis einschließlich Montag, 3. Mai 2021,

im Rathaus der Stadt Burgau, Gerichtsweg 8, 89331 Burgau, Bauverwaltung, Erdgeschoss, Zimmernummer 07, während der allgemeinen Öffnungszeiten öffentlich aus.

Hinweis:

Aufgrund der derzeitigen „Corona-Situation“ wird darum gebeten, vorrangig von der Möglichkeit der Einsichtnahme des Entwurfs des Bebauungsplans im Internet Gebrauch zu machen. Für die Einsichtnahme der Planunterlagen im Rathaus der Stadt Burgau sind Einschränkungen der freien Zugänglichkeit hinsichtlich besonderer Zugangsregelungen möglich. Daher wird um eine vorherige telefonische Terminabsprache unter der Rufnummer 08222 / 4006-64 gebeten.

Die Zahl der durch das Planungsvorhaben betroffenen Belange sowie der Umfang der einzusehenden Unterlagen bewegen sich im Rahmen eines durchschnittlichen Planungsvorhabens. Eine Verlängerung der Auslegungsfrist nach § 3 Absatz 2 Satz 1 BauGB ist nicht erforderlich.

Stellungnahmen können während der genannten Frist schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift abgegeben werden.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan „Auf der Bleiche – 5. Änderung – Wohnanlage mit Pflegewohnungen“ unberücksichtigt bleiben, wenn die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans nicht von Bedeutung ist.

Umweltrelevante Informationen liegen nicht vor. Die Normen, Richtlinien und
sonstige nicht öffentlich zugängliche Vorschriften in Bezug zum Bebauungsplan liegen während des öffentlichen Beteiligungsverfahrens im Rathaus der Stadt Burgau aus (zum Beispiel DIN-Vorschriften, VDI-Richtlinien).

Der Inhalt dieser Bekanntmachung und die nach § 3 Absatz 2 Satz 1 BauGB auszulegendenUnterlagen sind auch im Internet unter www.burgau.de/aktuelles/bauleitplanung veröffentlicht.

3. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“, das ebenfalls öffentlich ausliegt.

4. Weitere Informationen

Bebauungsplan Auf der Bleiche – 5. Änderung (Planfassung) - PDF 

Bebauungsplan Auf der Bleiche – 5. Änderung (Begründung) - PDF

Datenschutzinfoblatt - PDF

Burgau, 18.03.2021

STADT BURGAU

Martin Brenner
Erster Bürgermeister