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Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB)
Aufstellung des Bebauungsplanes „Hinteres Feldle – 4. Änderung“

Bekanntmachung des Aufstellungs-, Billigungs- und Auslegungsbeschlusses sowie der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 2 BauGB im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB

STADT BURGAU
7.13/08.22HEI

Mitteilung der Stadt BurgauWappen der Stadt Burgau


Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB)
Aufstellung des Bebauungsplanes „Hinteres Feldle – 4. Änderung“
Bekanntmachung des Aufstellungs-, Billigungs- und Auslegungsbeschlusses sowie der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 2 BauGB im
beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB



1. Aufstellungsbeschluss

Der Stadtrat der Stadt Burgau hat in der Sitzung vom 29. März 2022 gemäß § 2 Absatz 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplans „Hinteres Feldle – 4. Änderung“ beschlossen.

Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt. Im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Absatz 2 Nummer 1 BauGB gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Absatz 2 und 3 Satz 1 BauGB, wodurch von einer Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB, von einem Umweltbericht nach § 2a BauGB und von der Angabe nach § 3 Absatz 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen wird. Gemäß § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 BauGB wird von der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Absatz 1 BauGB abgesehen.

Das Baugebiet liegt westlich der Innenstadt von Burgau. Im Norden verläuft die Ulmer Straße und östlich die Gartenstraße. Das Plangebiet wird durch die Pfarrer-Gutbrod-Straße inklusive eines Wendehammers erschlossen. Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes beabsichtigt die Stadt Burgau die kontrollierte Steuerung einer verträglichen innerstädtischen Nachverdichtung innerhalb des Plangebietes.

Übersichtplan

Der räumliche Geltungsbereich des Plangebiets beinhaltet vollständig die Grundstücke mit den Flurnummern 1795, 1795/4, 1803, 1803/1, 1803/2, 1803/3, 1803/4, 1803/5, 1804, 1805/1, 1805/2, 1805/3, 1808/9 und 1808/12 sowie die Teilflächen mit den Flurnummern 1808, 1795/2, 1794/1 und 1794/2 (siehe Übersichtplan).

Dieser Aufstellungsbeschluss wird hiermit nach § 2 Absatz 1 BauGB öffentlich bekannt gemacht.


2. Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Der Stadtrat der Stadt Burgau hat in seiner Sitzung am 28. Juni 2022 den Entwurf des Bebauungsplanes „Hinteres Feldle – 4. Änderung“ in der Fassung vom 28. Juni 2022 gebilligt und die öffentliche Auslegung beschlossen.


3. Förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung

Der Entwurf des Bebauungsplanes „Hinteres Feldle – 4. Änderung“ in der Fassung vom 28. Juni 2022 bestehend aus Planzeichnung mit Textlichen Festsetzungen liegt gemäß § 3 Absatz 2 BauGB in der Zeit

vom Freitag, 22. Juli 2022 bis einschließlich Freitag, 26. August 2022,

im Rathaus der Stadt Burgau, Gerichtsweg 8, 89331 Burgau, Bauverwaltung,
Erdgeschoss, Zimmernummer 07, während der allgemeinen Öffnungszeiten öffentlich aus

Hinweis:

Aufgrund der „Corona-Situation“ wird darum gebeten, vorrangig von der Möglichkeit der Einsichtnahme des Entwurfs des Bebauungsplans im Internet Gebrauch zu machen.

Die Zahl der durch das Planungsvorhaben betroffenen Belange sowie der Umfang der einzusehenden Unterlagen bewegen sich im Rahmen eines durchschnittlichen Planungsvorhabens. Eine Verlängerung der Auslegungsfrist nach § 3 Absatz 2 Satz 1 BauGB ist nicht erforderlich.

Stellungnahmen können während dieser Frist schriftlich oder während der oben genannten Dienststunden zur Niederschrift abgegeben werden.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan „Hinteres Feldle – 4. Änderung“ unberücksichtigt bleiben, wenn die Stadt Burgau den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.

Der Inhalt dieser Bekanntmachung und die nach § 3 Absatz 2 BauGB auszulegenden Unterlagen sind auf der Webseite der Stadt Burgau unter der Rubrik "Bauleitplanung" sowie über das zentrale Internetportal des Freistaats Bayern unter https://geoportal.bayern.de/bauleitplanungsportal/ veröffentlicht.


3. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e (DSGVO) in Verbindung mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“, das ebenfalls öffentlich ausliegt.


Burgau, 12.07.2022
STADT BURGAU

Martin Brenner
Erster Bürgermeister