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Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Burgau für den Bereich „Frühlingstraße II“


STADT BURGAU
7.13/10.22HEI

Mitteilung der Stadt BurgauBurgauer Stadtwappen


Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB)
Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Burgau für den Bereich „Frühlingstraße II“ im Stadtteil Limbach
Bekanntgabe der Genehmigung nach § 6 Absatz 5 BauGB



Der Stadtrat der Stadt Burgau hat in der Sitzung vom 16.03.2021 die Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan für den Bereich „Frühlingstraße II“ in der Fassung vom 02.03.2021 festgestellt.

Mit Schreiben vom 30.03.2021 wurde gemäß § 6 Absatz 1 BauGB die Genehmigung für die Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Burgau beantragt. Die zur Prüfung erforderlichen Unterlagen lagen dem Landratsamt Günzburg am 28.05.2021 vollständig vor.

Nach § 6 Absatz 4 Satz 4 BauGB gilt die Genehmigung als erteilt, wenn sie nicht innerhalb der Frist von 3 Monaten nach Eingang vollständiger Unterlagen (§ 6 Absatz 4 Halbsatz 1 BauGB) unter Angabe von Gründen abgelehnt wird. Mit Schreiben vom 27.06.2022 teilte das Landratsamt Günzburg mit, dass die Genehmigung des Flächennutzungsplanes Burgau auf Grund Fristablaufs als erteilt gilt. Die Genehmigungsfiktion ist am 28.08.2021 eingetreten.

Die Erteilung der Genehmigung wird in Anwendung von § 6 Absatz 4 Satz 4 BauGB hiermit ortsüblich bekannt gegeben (§ 6 Absatz 5 Satz 1 BauGB).

Die Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „Frühlingstraße II“ in der Fassung vom 02.03.2021, redaktionell geändert am 09.08.2022, wird mit dieser Bekanntmachung wirksam (§ 6 Absatz 5 Satz 2 BauGB).

Jedermann kann die Flächennutzungsplanänderung mit der Begründung sowie die zusammenfassende Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in der Flächennutzungsplanänderung berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, bei der Stadt Burgau, Rathaus, Gerichtsweg 8, 89331 Burgau, Bauverwaltung, Erdgeschoss, Zimmernummer 07, während der allgemeinen Öffnungszeiten einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Nach § 215 Absatz 2 BauGB wird auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Absatz 1 BauGB hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach

  • 1. eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  • 2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
  • 3. nach § 214 Absatz 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der
Flächennutzungsplanänderung schriftlich gegenüber der Stadt Burgau geltend
gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.



Burgau, 12.08.2022
STADT BURGAU


Martin Brenner
Erster Bürgermeister