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Stadtsanierung Burgau: Untersuchungsgebiet „UG Innenstadt“


STADT BURGAU
7.13/09.22HEI

Mitteilung der Stadt BurgauBurgauer Stadtwappen


Stadtsanierung Burgau  
Einleitung der Vorbereitenden Untersuchungen für das Untersuchungsgebiet
„UG Innenstadt“ nach § 141 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Stadtrat der Stadt Burgau hat in seiner Sitzung vom 24.05.2022 die Beantragung der Wiederaufnahme in die Städtebauförderung bei der Regierung von Schwaben beschlossen. Hierzu wurden die zu untersuchenden Flächen einschließlich des bestehenden Sanierungsgebietes „Altstadt“ festgelegt.

Das zusammengefasste Untersuchungsgebiet wird als „UG Innenstadt“ bezeichnet. Die Abgrenzung ergibt sich aus dem folgenden Lageplan (unmaßstäblich):


Lageplan: Untersuchungsgebiet "UG Innenstadt"

Für das Untersuchungsgebiet ist die Einleitung der vorbereitenden Untersuchungen zur Prüfung der Sanierungsbedürftigkeit nach § 141 BauGB beschlossen worden. Diese wird hiermit ortsüblich bekannt gegeben.

Der Beschluss über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen ist nicht gleichbedeutend mit der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes. Dies bedarf einer gesonderten Sanierungssatzung und ergibt sich erst im Laufe der Durchführung der Vorbereitenden Untersuchungen und des „Innerstädtischen Sanierungskonzepts“.

Im Rahmen der vorbereitenden Untersuchungen wird auf die Auskunftspflicht gemäß § 138 BauGB hingewiesen:

  • 1. Eigentümer, Mieter, Pächter und sonstige zum Besitz oder zur Nutzung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils Berechtigte sowie ihre Beauftragten sind verpflichtet, der Gemeinde oder ihren Beauftragten Auskunft über die Tatsachen zu erteilen, deren Kenntnis zur Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit eines Gebiets oder zur Vorbereitung oder Durchführung der Sanierung erforderlich ist. An personenbezogenen Daten können insbesondere Angaben der Betroffenen über ihre persönlichen Lebensumstände im wirtschaftlichen und sozialen Bereich, namentlich über die Berufs-, Erwerbs- und Familienverhältnisse, das Lebensalter, die Wohnbedürfnisse, die sozialen Verflechtungen sowie über die örtlichen Bindungen, erhoben werden.
  • 2. Die nach Absatz 1 erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur zu Zwecken der Sanierung verwendet werden. Wurden die Daten von einem Beauftragten der Gemeinde erhoben, dürfen sie nur an die Gemeinde weitergegeben werden; die Gemeinde darf die Daten an andere Beauftragte im Sinne des § 157 sowie an die höhere Verwaltungsbehörde weitergeben, soweit dies zu Zwecken der Sanierung erforderlich ist. Nach Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets sind die Daten zu löschen. Soweit die erhobenen Daten für die Besteuerung erforderlich sind, dürfen sie an die Finanzbehörden weitergegeben werden.
  • 3. Die mit der Erhebung der Daten Beauftragten sind bei Aufnahme ihrer Tätigkeit nach Maßgabe des Absatzes 2 zu verpflichten. Ihre Pflichten bestehen nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort.
  • 4. Verweigert ein nach Absatz 1 Auskunftspflichtiger die Auskunft, ist § 208 Satz 2 bis 4 über die Androhung und Festsetzung eines Zwangsgelds entsprechend anzuwenden. Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.


Weitere Rechtsfolgen sind gemäß § 141 Absatz 4 BauGB:

Mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Beschlusses über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen finden die §§ 137, 138 und 139 über die Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen, die Auskunftspflicht und die Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger Anwendung; ab diesem Zeitpunkt ist § 15 auf die Durchführung eines Vorhabens im Sinne des § 29 Absatz 1 und auf die Beseitigung einer baulichen Anlage entsprechend anzuwenden. Mit der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets wird ein
Bescheid über die Zurückstellung des Baugesuchs sowie ein Bescheid über die Zurückstellung der Beseitigung einer baulichen Anlage nach Satz 1 zweiter Halbsatz unwirksam.

Eigentümer, die nicht selbst im Gebäude wohnen, werden gebeten, Mieter, Pächter oder sonstige Nutzungsberechtigte auf die Durchführung der Vorbereitenden Untersuchungen hinzuweisen.


Burgau, 16.08.2022
STADT BURGAU


Martin Brenner
Erster Bürgermeister